Ausgabe vom 04.06.2025 Seite 5
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Verlässlich unzuverlässig LeitartikelWilders lässt Niederlande-Koalition platzen Kein Jahr hat sie gehalten, nachdem kaum ein Tag ohne öffentlichen Streit vergangen war: Die RechtsauÃen-Partei PVV von Geert Wilders hat die ohnehin wackelige Vier-Parteien-Koalition in Den Haag verlassen. Von einer Ãberraschung kann nicht die Rede sein. In der vergangenen Woche legte der Scharfmacher aus der Grenzstadt Venlo einen Zehn-Punkte-Plan vor, um die Einwanderungspolitik zu verschärfen. Binnen weniger Wochen, so erklärte er, müsse ein Asylstopp umgesetzt sein. Frei nach dem Motto: Mein Wille ist Gesetz. Die Bündnispartner winkten ab, sie verwiesen auf den gültigen Koalitionsvertrag und vor allem darauf, dass die amtierende Asylministerin Marjolein Faber auf PVV-Ticket am Kabinettstisch sitzt. Ihr war es nicht gelungen, durchdachte Gesetze vorzulegen und Mehrheiten für eine strengere Migrationspolitik zu finden, stattdessen verfing sie sich in Albernheiten: So geiÃelte sie im Frühjahr über Tage die öffentliche Debatte, nachdem sie die königliche Auszeichnung von fünf Freiwilligen abgelehnt hatte, die sich für Asylsuchende engagieren. Mehr Fehlbesetzung geht nicht. Und nun? Die Parteien der demokratischen Mitte müssen aus dem Aus ...