Ausgabe vom 02.09.2025 Seite 1

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Merz hält bei Stippvisite an Sozialstaatsreformen fest Antrittsbesuch des Bundeskanzlers: Ministerpräsident begrüßt Regierungschef in Münster Münster. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat bei seinem offiziellen Antrittsbesuch in NRW die Notwendigkeit von Sozialstaatsreformen bekräftigt. „Wir nehmen uns die Reformen vor, weil sie notwendig sind, weil sie überfällig sind seit vielen Jahren“, sagte er am Montag in Münster. „Wir können es nicht so fortsetzen wie in der Vergangenheit. Wir müssen es anders machen.“ Merz war am Morgen von NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst im Historischen Rathaus der Stadt begrüßt worden. Die Kritik von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD), die Merz Aussage, der Sozialstaat sei nicht mehr finanzierbar, am Wochenende als „Bullshit“ bezeichnet hatte, nahm der Kanzler sportlich. Am Mittwoch werde im Koalitionsausschuss über das Thema gesprochen: „Und das wird sicher in einer guten Atmosphäre stattfinden“, sagte der Kanzler. Die schwarz-rote Koalition peilt im Herbst mehrere Gesetze für die Reform der Sozialsysteme an. Am Montag legte CSU-Chef Markus Söder nach und forderte „harte Reformen“. Nach Bayern, Niedersachsen und dem Saarland ...