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Suchbegriffe 13.12.2025    19

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SPD mit klarem Nein zur Bezahlkarte Rheines Sozialdemokraten widersprechen vor Ratssitzung der CDU Rheine RHEINE. Die SPD Rheine widerspricht der Darstellung der CDU zur Bezahlkarte und warnt in einem Pressetext vor „übereilten Entscheidungen ohne ausreichende Datengrundlagen“. Insbesondere die sozialen Folgen, organisatorischen Probleme und finanziellen Risiken seien nicht ausreichend berücksichtigt worden, finden die Sozialdemokraten. Das Thema steht am Dienstag, 18. Dezember, um 17 Uhr auf der Tagesordnung des Stadtrates. SPD-Ratsmitglied Manoharan Murali betont, dass sich die aktuelle CDU-Argumentation auf „Annahmen statt auf belastbare Daten“ stütze: „Die Sammlung von greifbaren Zahlen ist landesweite erst für 2027 geplant. Bis dahin wissen wir nicht, ob die Bezahlkarte wirklich Verwaltungsaufwand reduziert, Kosten senkt oder Integrationsprozesse fördert“, wird Murali zitiert. „Wir dürfen keine Maßnahme verteidigen, deren Nutzen wir noch gar nicht kennen. Schon gar nicht auf dem Rücken von Menschen, die auf unsere Unterstützung angewiesen sind.“ SPD-Ratsfrau und Sprecherin im Sozialausschuss, Sarah Böhme, betont die sozialen Folgen der Bezahlkarte: „Die Bezahlkarte schränkt die gesellschaftliche ...