Ausgabe vom 17.12.2025 Seite 1

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Militärtruppe für Ukraine: Deutsche Beteiligung offen Verteidigungsminister Pistorius sieht ungeklärte Fragen nach Berliner Gipfel-Erklärung berlin. Auch nach dem gemeinsamen Vorstoß mehrerer europäischer Staaten für eine Ukraine-Truppe zur Absicherung eines möglichen Waffenstillstands bleibt die Frage einer deutschen Beteiligung offen. Die Spitze der Unions-Fraktion erklärte am Tag nach den Ukraine-Verhandlungen, dass dies noch kein Thema sei. „Die Frage einer multinationalen Friedenstruppe stellt sich erst, wenn es tatsächlich Frieden gibt“, sagte Fraktionschef Jens Spahn (CDU). SPD-Fraktionschef Matthias Miersch schloss eine Entsendung deutscher Soldaten immerhin nicht aus. „Aber der Einsatz von Truppen kommt sehr darauf an, in welchem Setting er stattfindet, in welchem Umfeld, in welchen Aufgabenbereichen“, sagte er. Verteidigungsminister Boris Pistorius äußerte sich zurückhaltend. Er finde den Vorschlag der Staats- und Regierungschefs im Kern gut, jedoch gebe es viele offene Fragen, machte der SPD-Politiker in Berlin deutlich. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und die Staats- und Regierungschefs mehrerer anderer führender europäischer Staaten hatten sich am Montagabend zum Abschluss der zweitägigen ...