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Suchbegriffe 20.12.2025    2

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Keine Neuauszählung der Bundestagswahl Der Bundestag hat die vom Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) geforderte Neuauszählung der Bundestagswahl endgültig abgelehnt. Mit großer Mehrheit folgten die Abgeordneten am Abend einer entsprechenden Empfehlung des Wahlprüfungsausschusses aus der vorvergangenen Woche. Der Justiziar der SPD-Fraktion, Johannes Fechner, betonte: „Es gab keine Wahlfehler, es gab keine Zählfehler, die eine Neuauszählung begründen könnten.“ Das BSW, das bei der Wahl am 23. Februar äußerst knapp an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert war, wird nun aller Voraussicht nach vor das Bundesverfassungsgericht ziehen.Gericht kippt Verbot der „Hammerskins“ Leipzig Das Bundesverwaltungsgericht hat das Verbot der rechtsextremen „Hammerskins Deutschland“ gekippt. Das Gericht in Leipzig gab den Klagen mehrerer Mitglieder und regionaler Untergruppen gegen die Verbotsverfügung des Bundesinnenministeriums statt. Die Bundesrichter konnten nicht erkennen, dass tatsächlich eine bundesweite „Hammerskins“-Dachorganisation existiert habe, die hätte verboten werden können. Der Verbotsbescheid sei rechtswidrig. Die damalige Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) war 2023 gegen die ...