Ausgabe vom 25.02.2026 Seite 2
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Vetternwirtschaft: Rechtslage prüfen Die SPD-Vorsitzende Bärbel Bas ist hinsichtlich einer pauschalen Ausweitung der Regelungen gegen Vetternwirtschaft in den Parlamenten skeptisch, befürwortet aber eine Ãberprüfung der Rechtslage. Bisher ist es Bundestagsabgeordneten verboten, nahe Familienangehörige auf Kosten der Steuerzahler zu beschäftigen. Bei der AfD ist zuletzt bekanntgeworden, dass zahlreiche Bundestags- und Landtagsabgeordnete Familienmitglieder von Kollegen beschäftigen, was nicht verboten ist, der Partei aber den Vorwurf der Vetternwirtschaft eingebracht hat. Bas schlieÃt nicht aus, dass es auch in der SPD einzelne ähnliche Verbindungen gibt. âDer Unterschied ist, dass das bei der AfD ein System zu sein scheint.âUS-Militär tötet mutmaÃliche Schmuggler Washington Das US-Militär hat erneut ein Boot mit mutmaÃlichen Drogenschmugglern in der Karibik angegriffen und dabei nach eigenen Angaben drei Männer getötet. Das Schiff sei von âterroristischen Organisationenâ betrieben worden und auf einer bekannten Schmuggelroute unterwegs gewesen, teilte das zuständige Regionalkommando auf X mit. Die Streitkräfte warfen den bei dem Angriff getöteten Männern vor, im Drogenhandel aktiv gewesen zu sein. ...