Ausgabe vom 01.04.2026 Seite 5
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Warum Israel die Todesstrafe ausweitet AnalyseGesetzentwurf sorgt für Jubel und Entsetzen Das Abstimmungsergebnis war erwartet worden, dennoch ist das Entsetzen bei vielen groÃ: 62 der 120 Abgeordneten des israelischen Parlaments stimmten bei 48 Gegenstimmen am Montagabend in abschlieÃender Lesung für eine Verschärfung des Strafrechts. Nach dem Gesetz droht künftig jedem Todesstrafe oder lebenslange Haft, âder absichtlich den Tod einer Person herbeiführt mit dem Ziel, einem israelischen Staatsbürger oder Einwohner zu schaden, aus der Absicht, die Existenz des Staates Israel zu beendenâ. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu stimmte für das Gesetz, gegen das Menschenrechtsgruppen bereits Klage am Obersten Gerichtshof eingereicht haben. Besonders hart trifft die Ãnderung Palästinenser, die aufgrund verschiedener Rechtssysteme vor Militärgerichten für schuldig befunden werden, ein als Terrorakt eingestuftes Tötungsdelikt begangen zu haben. Militärgerichte können künftig auch ohne Antrag der Staatsanwaltschaft und mit einfacher Mehrheit statt einstimmig Todesstrafen verhängen. Eine Umwandlung der Strafe in lebenslange Haft ist nur in Ausnahmefällen erlaubt, eine Begnadigung ausgeschlossen. Da sie nun mal ...