Ausgabe vom 24.01.2020 Seite 2
Suchbegriffe 24.01.2020 2
Thilo Sarrazin muss gehen Parteiausschlussverfahren ? die SPD hat entschieden BerlindpaFür die SPD ist es ein Erfolg. Allerdings nur ein Sieg auf einer der vielen Etappen eines langen Kampfes. Seit mehr als zehn Jahren versucht die Partei, ihr umstrittenes und ungeliebtes Mitglied Thilo Sarrazin loszuwerden. Derzeit läuft der dritte Anlauf. Am Donnerstag wurde die Entscheidung der Berliner SPD-Landesschiedskommission bekannt: Sarrazin darf wegen parteischädigenden Verhaltens durch seine anhaltende und massive Kritik an muslimischen Einwanderern und sein letztes Buch ?Feindliche Übernahme? aus der Partei geworfen werden.Ein Ende der Auseinandersetzung ist damit aber noch lange nicht in Sicht. Tatsächlich bleibt der 74-jährige Sarrazin erstmal Mitglied der SPD, der er seit den 70er Jahren angehört und in deren Auftrag er Staatssekretär in Rheinland-Pfalz und Finanzsenator in Berlin war. Rechtsgültig ist das Verfahren nämlich noch nicht abgeschlossen.Sarrazins Anwälte erklärten, ihr Mandant werde vor die nächste Parteiinstanz ziehen: das Bundesschiedsgericht. Sarrazin selber hatte bereits angekündigt, notfalls bemühe er auch noch alle Instanzen der normalen Gerichte, um seinen Rauswurf zu verhindern ? bis hin zum Bundesverfassungsgericht.Im Juli 2019 hatte die ...