Ausgabe vom 12.11.2021 Seite 2
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Zeitplan bis zur Wahl im JanuarKeine Titelangabe Die Kandidaten für den CDU-Vorsitz müssen bis zum 17. November von einer Parteigliederung wie einem Kreis-, Bezirks- oder Landesverband nominiert werden. Daran schließt sich bis zum 2. Dezember eine Vorstellungsphase an, in der die Kandidaten sich und ihr Programm präsentieren können. Dies soll vor allem online geschehen. Bis 16. Dezember soll dann die erste Runde der Mitgliederbefragung erfolgen ? online und per Briefwahl. Das Ergebnis einer vermutlich notwendig werdenden Stichwahl soll bis zum 14. Januar vorliegen. Am 21./22. Januar folgt dann als Schlusspunkt der 34. Bundesparteitag. Er ist notwendig, weil nach geltendem Recht nur ein Parteitag den Vorsitzenden wählen darf. dpa ?Staatlich organisiertes Schlepperwesen? Vorwürfe gegen den belarussischen Machthaber Lukaschenko werden schärfer Mit ungewöhnlich deutlichen Worten hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier der belarussischen Führung um Machthaber Alexander Lukaschenko wegen der Flüchtlingskrise an der Grenze zur EU kritisiert. Die Menschen würden in inakzeptabler Weise von der politischen Führung in Minsk instrumentalisiert, um politischen Druck auf die Europäische Union auszuüben, sagte Steinmeier am Donnerstag bei einem Treffen mit der ...