Ausgabe vom 14.03.2023 Seite 7
Suchbegriffe 14.03.2023 7
Kippt die Klausel für Kredite? BGH kritisiert Regeln beim Autokauf Haben Diesel-Käufer mit dem Abschluss ihres Autokredits auf sämtliche Schadenersatz-Forderungen verzichtet? Eine Klausel der Mercedes-Benz Bank legt dies nahe ? aber der Bundesgerichtshof (BGH) spielt wohl nicht mit: In der Verhandlung eines Musterfalls äußerten sich die obersten Zivilrichter dazu sehr kritisch. Die Vorsitzende Eva Menges sagte am Montag in Karlsruhe, ihr Senat halte die Klausel nach ersten Beratungen tendenziell für unwirksam, weil sie die Verbraucher unangemessen benachteilige. Das Urteil soll in sechs Wochen am 24. April verkündet werden.Der Kläger hatte sich 2019 für mehr als 55 000 ? einen neuen Mercedes GLC gekauft, über eine Finanzierung bei der hauseigenen Mercedes-Benz Bank. Im unterzeichneten Vertrag steht, dass der Darlehensnehmer als Sicherheit unter anderem auch gegenwärtige und zukünftige Ansprüche gegen Daimler an die Bank abtritt - ?gleich aus welchem Rechtsgrund?. Nach den Angaben des Oberlandesgerichts (OLG) Stuttgart, das zuletzt mit dem Fall zu tun hatte, findet sich diese Klausel ?regelmäßig? in den Darlehensbedingungen der Bank.Später verlangte der Mann Schadenersatz von der Mercedes-Benz-Group, wie Daimler inzwischen heißt. Er behauptet, sein Auto sei mit ...