Ausgabe vom 26.05.2023 Seite 5
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Noch eine Baustelle LeitartikelStreit um die nationale Sicherheitsstrategie Ampel verheißt Aufbruch. Das war der Plan. Als sich SPD, Grüne und FDP im Dezember 2021 zur Ampel-Koalition zusammenfanden, wollten sie auch in der Sicherheitspolitik ein neues Kapitel aufschlagen. Es läuft in diesen Wochen vieles quer in der Ampel-Regierung und in der sie tragenden Koalition im Bundestag. Dass die angekündigte nationale Sicherheitsstrategie weiter nicht veröffentlicht ist, passt ins Bild.Erst sollte sie in den Tagen der Münchner Sicherheitspolitik im Scheinwerferlicht einer internationalen Öffentlichkeit präsentiert werden. Daraus wurde nichts. Nun sollte sie in dieser Woche durch das Kabinett und anschließend auch dem Bundestag zugeleitet werden. Wieder verschoben. Die Ampel kommt auch hier nicht voran, weil sich die Parteien gegenseitig blockieren. Bekommt die FDP nicht ihren Willen mit Zugeständnissen beim strittigen Heizungsgesetz, soll sich die grüne Außenministerin darüber ärgern, dass die Sicherheitsstrategie eben noch einmal in eine Warteschleife muss.Seit vergangenem Jahr arbeitet die Bundesregierung unter Federführung des Auswärtigen Amtes an einer nationalen Sicherheitsstrategie, die Antworten auf neue Gefahren liefern und an die Stelle des Weißbuches ...