Ausgabe vom 21.07.2023 Seite 2
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Pistorius: Hass gefährdet Demokratie Beim Gedenken an das gescheiterte Hitler-Attentat vom 20. Juli 1944 hat Verteidigungsminister Ukraine kann auf neue EU-Zusagen hoffen Außenbeauftragter Borrell will Waffenhilfe erhöhen / USA warnen Russland vor Angriffen auf zivile Schiffe Die von Russland angegriffene Ukraine kann auf neue weitreichende Unterstützungszusagen der Europäischen Union hoffen. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell schlägt vor, der Regierung in Kiew eine deutliche Ausweitung des militärischen Ausbildungsprogramms für die ukrainischen Streitkräfte zuzusichern. Wenn die Umstände es zulassen, könnte demnach sogar eine schrittweise Verlagerung der Trainingsaktivitäten in die Ukraine in Betracht gezogen werden.Zudem empfiehlt Borrell, längerfristige Finanzierungszusagen für Militärhilfen zu machen und mit EU-Geld auch die Lieferung moderner Kampfjets und Raketen zu unterstützen. Konkret will er von 2024 bis Ende 2027 jährlich fünf Milliarden Euro mobilisieren. Das geht aus einem an die Mitgliedstaaten versandten Vorschlagspapier hervor. Er hoffe auf Unterstützung für seinen Finanzplan, sagte Borrell am Donnerstag bei dem Außenministertreffen. Es sei klar, dass man nicht nur von Monat zu Monat, sondern langfristig und strukturiert Hilfe leisten ...