Ausgabe vom 08.08.2023 Seite 5
Suchbegriffe 08.08.2023 5
Faeser will Clans das Leben schwer machen Schnellere Abschiebungen Bislang mussten sich verurteilte Ausländer in Deutschland kaum Sorgen machen, schnell nach dem Richterspruch in ein Flugzeug gesetzt und in ihr Heimatland abgeschoben zu werden. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat bereits vor einigen Tagen ein Diskussionspapier vorgelegt, das Rückführungen erleichtern soll.Nun schlägt eine weitere Idee aus ihrem Haus Wellen: So sollen Angehörige krimineller Clans oder anderer Gruppierungen der Organisierten Kriminalität in Zukunft leichter abgeschoben werden können. Eine vergleichbare Regelung gibt es bislang nur für Mitglieder terroristischer Vereinigungen. Zustimmung für die Pläne kommt bereits von denen, die direkt mit Abschiebungen zu tun haben: Bundespolizisten. Andreas Roßkopf, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP) für den Bereich Bundespolizei, sagt unserer Redaktion: ?Die Vorschläge von Innenministerin Faeser gehen in die richtige Richtung. Wir brauchen mehr Instrumente im Kampf gegen Clan-Strukturen.? Diese oftmals kriminellen Großfamilien dürften dem Staat nicht länger auf der Nase herumtanzen und sich sicher fühlen können. ?Wer keinen deutschen Pass hat und hier straffällig wird, muss künftig besser abgeschoben werden können?, ...