Ausgabe vom 07.12.2023 Seite 4
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Die erste Halbzeit verspielt Schwierige Bilanz der Ampel-Koalition nach zwei Jahren Ausgerechnet zur Halbzeit steht die Ampel in der größten Krise ihrer Regierungszeit. Eine Bilanz zum zweijährigem Jubiläum.Der Kanzler betont in einer ersten Erklärung den Bruch des Völkerrechts und erinnert sofort an die Beistandspflicht der Nato mit Blick auf Osteuropa. In Berlin ist allen klar, dass Gewissheiten aufgegeben werden müssen.Und weitere Zeitenwenden setzen ein. Kohlekraftwerke bleiben am Laufen, das Aus für die letzten Atomkraftwerke wird nach einer harten Auseinandersetzung zwischen Habeck, Lindner und Scholz verschoben, allerdings nicht aufgehoben und im April 2023 schließlich vollzogen. Im Nachhinein wird man auch bei den Grünen hören, dass der Ausstieg in Zeiten der Energieknappheit vielleicht doch zu früh kam.Auch die Kanzler-Partei SPD steht vor einer Zeitenwende. Die Sozialdemokraten, die sich zwei Jahre zuvor noch über die Bewaffnung von Drohnen zerstritten, werden ein Jahr später dem Kanzler eine Art Freibrief ausstellen, um Verhandlungen mit internationalen Partnern über Kriegsgerät für die Ukraine zu führen. SPD-Chef Lars Klingbeil skizziert im Laufe des Jahres die Rolle Deutschlands als Führungsmacht, auch militärisch. Für die Genossen ist das alles ...