Ausgabe vom 22.12.2023 Seite 5
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Dann lieber Neuwahlen LeitartikelZum Zustand der Bundesregierung Olaf Scholz sitzt mit Corona im Kanzleramt, und mögen die Symptome auch gering sein, so möchte man ihm doch von Herzen gute Besserung wünschen. Seine Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP allerdings liegt auf der Intensivstation, und die Aussicht auf Genesung ist äußerst gering. Es bräuchte wohl gleich mehrere Weihnachtswunder, um bei diesem rot-grün-gelben Dauerpatienten noch auf neue Vitalität und volle Leistungskraft zu hoffen.Hinter der Ampelkoalition liegt ein einziges Horrorjahr. Das ist aber nicht zuerst in den unbestreitbaren großen internationalen, globalen und gewiss nicht einfach zu lösenden Krisen und Kriegen begründet, sondern vor allem in mangelhaftem Regierungshandwerk, mittlerweile tiefem gegenseitigen Misstrauen der drei Parteien und ihrer Protagonisten, fehlender Führung durch einen schwachen, dabei aber extrem von sich selbst überzeugten Kanzler und einer oftmals katastrophalen Kommunikation.Resultat ist ein immenser Vertrauensverlust in der Bevölkerung, der durch die jüngsten Beschlüsse mit Blick auf die deutsche Landwirtschaft nur einen neuen Höhepunkt erreicht hat. Da passt es ins schiefe Bild, dass dem Bundeskabinett die hochumstrittene Sparliste nur zur Kenntnis gebracht ...