Ausgabe vom 28.03.2024 Seite 2
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Rufe nach Enquete-Kommission auch von SPD und Grünen Prominente Fürsprecher aus der Bundespolitik fordern Aufarbeitung der Corona-Politik Diese Forderung aus der FDP hatten die Koalitionspartner SPD und Grüne im Bund bislang nicht unterstützt. Nun sagte der rechtspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion im Bundestag, Helge Limburg: ?Für den gesellschaftlichen Zusammenhalt wäre es gut, wenn es mit etwas Abstand eine Aufarbeitung der Corona-Politik gäbe.? Er halte eine Enquete-Kommission, eine Expertenkommission oder eine andere Form der Auseinandersetzung für möglich.Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) sagte: ?Ich halte eine Aufarbeitung ? in welcher Form auch immer ? für wichtig, um für die Zukunft zu lernen, und auch, um den Riss zu kitten, der zwischen Befürwortern und Gegnern der Corona-Maßnahmen entstanden ist.?FDP-Chef Lindner sagte, die Spaltung der Gesellschaft dauere zum Teil bis heute an. Eine systematische Fehleranalyse könne ein Bettrag zur Aussöhnung von Befürworten und Gegnern der Maßnahmen sein.?Heute wissen wir, dass viele Entscheidungen der früheren Bundesregierung großen sozialen und wirtschaftlichen Schaden angerichtet haben?, so der Bundesfinanzminister: ?Schulschließungen, Kontaktbeschränkungen, ...