Ausgabe vom 18.04.2024 Seite 7
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Neuer Plan fürs Deutschland-Ticket Verkehrsminister-Konferenz in Münster Vor dem Atlantic-Hotel in Münster protestieren Naturschützer gegen den Ausbau von Autobahnen, drinnen diskutieren 16 Landesminister die drängenden Verkehrsfragen. Davon gibt es inzwischen so viele, dass Oliver Krischer, der grüne Ressortchef in NRW, seine Kollegen gleich für zwei Tage eingeladen hatte.Dass es am Ende der Verkehrsministerkonferenz echte Ergebnisse geben wird, ist aber unwahrscheinlich. Zum einen debattieren und streiten Krischer und die anderen Minister über Themen wie das Deutschland-Ticket seit vielen Monaten. Zum anderen fehlt ein wichtiger Teilnehmer: Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hatte sich abgemeldet. Er war mit dem Kanzler nach China gereist und hatte zwei Staatssekretäre an seiner statt nach Münster geschickt. Für echte Durchbrüche aber sind eigentlich immer die Chefs zuständig ...Der Strauß an Konferenz-Themen ist bunt. Da geht es um die Hochwassergefährdung der Infrastruktur, die militärische Mobilität, einen Pakt zur Beschleunigung von Planung, Genehmigung und Umsetzung von Maßnahmen, den Klimaschutz, die Neuaufstellung von DB-Cargo, verbindliche Gleisanschlüsse bei neuen Industrie- und Gewerbegebieten, den Mobilfunkempfang in Bus und Bahn oder ...