Ausgabe vom 18.04.2024 Seite 20
Suchbegriffe 18.04.2024 20
Landtag hebt Immunität auf Razzia in AfD-Büros: Schüttorfer Politiker Ansgar Schledde hält an Kandidatur fest SCHÜTTORF. Der niedersächsische Landtag hat am Mittwochmorgen die Immunität des AfD-Abgeordneten Ansgar Schledde aus Schüttorf aufgehoben. Anschließend durchsuchte die Polizei in Hannover Büroräume der Landespartei und auch des AfD-Kreisverbands Ems-Vechte, dessen Vorsitzender Schledde seit 2018 ist.Bei den Durchsuchungen geht es um Zahlungen von AfD-Politikern auf ein Privatkonto Schleddes. Die Rede ist von insgesamt 48000 Euro, die nicht wie vorgeschrieben im Rechenschaftsbericht der AfD aufgeführt worden sein sollen. Nach Medienrecherchen wurde das Geld für Parteizwecke verwendet. Ansgar Schledde, der sich am Mittwochmorgen in Schüttorf aufhielt, weist diese Vorwürfe im Gespräch mit den ?Grafschafter Nachrichten? (GN) zurück. ?Ich habe mir in keinster Weise etwas vorzuwerfen?, betont er am Mittwochvormittag in einem Telefonat.?Es sollen Spenden auf einem privaten Konto vereinnahmt und nicht unverzüglich an die Partei weitergeleitet worden sein. Die Gelder sollen zum Teil für Parteizwecke verwendet worden sein und tauchten nicht im Rechenschaftsbericht auf. Das ist ein Verstoß gegen Paragraf 31d Parteiengesetz?, zitiert hingegen die ?Hannoversche ...