Ausgabe vom 20.07.2024 Seite 4
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Bund unterliegt im Streit um Maskendeals Geklagt hatte die Handelsfirma ILTS, die im Frühjahr 2020 nach Ausbruch der Corona-Pandemie an einer offenen Ausschreibung teilgenommen hatte, in der das Bundesgesundheitsministerium hohe Preise versprochen hatte. Daraufhin bekam der Bund von einer Fülle an Händlern viel mehr Masken als gedacht.Bei einem großen Teil der Ware verweigerte das Ministerium später die Annahme. Das war aus Sicht des OLG Köln aber nicht rechtmäßig. Das Urteil könnte eine gewisse Signalwirkung für andere ähnliche Fälle haben, die noch anhängig sind. Es ist noch nicht rechtskräftig.Auf das Bundesgesundheitsministerium könnten insgesamt Milliardenkosten zukommen. Das setzt den damaligen Bundesgesundheitsminister und heutigen Oppositionspolitiker Jens Spahn von der CDU unter Druck. Ehrenurkunden bleiben Die traditionelle Vergabe von Ehren-, Sieger- und Teilnehmerurkunden bleibt bestehen, erfolgt aber nach einem festen Schlüssel. Die besten 20 Prozent ? getrennt nach Jahrgang und Geschlecht ? bekommen die Ehrenurkunde, die mittleren 50 Prozent eine Siegerurkunde und die unteren 30 Prozent die Teilnehmerurkunde. Statt für eine Ehrenurkunde eine bestimmte Punktzahl erreichen zu müssen, bekommen nun immer die besten Kinder eines Jahrgangs an einer ...