Ausgabe vom 02.08.2024 Seite 1
Suchbegriffe 02.08.2024 1
Zitat Größter Austausch seit Ende des Kalten Krieges Neue Runde im Haushaltsstreit? Gutachter äußern Bedenken gegen Sparpläne Finanzminister Christian Lindner (FDP) hatte die Prüfung in Auftrag gegeben, weil es Zweifel gab, ob einzelne Vorhaben im Bundeshaushalt verfassungsrechtlich und wirtschaftlich tragbar sind. Durch diese Vorhaben sollte die auch nach den Verhandlungen der Ampel-Spitzen bestehende Finanzierungslücke von 17 Milliarden Euro um die Hälfte reduziert werden. Die Gutachten ergaben jedoch Zweifel an den Vorhaben. Aus Sicht des Finanzministeriums muss nun erneut über Sparmaßnahmen verhandelt werden. Das Finanzministerium brachte umgehend Sparmaßnahmen bei Sozialausgaben ins Spiel.Die Haushaltsverhandler Kanzler Olaf Scholz (SPD), Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) hatten sich eigentlich drei Maßnahmen überlegt, die zusammen acht Milliarden Euro bringen sollten. Dabei ging es um Darlehen an die Bahn und die Autobahngesellschaft sowie bei der Förderbank KfW liegende Milliarden aus der Zeit der Gaspreisbremse. Weil man sich bereits während der Verhandlungen unsicher war, wurden die Pläne verfassungsrechtlich und wirtschaftlich noch einmal geprüft.Unabhängige Berater des Finanzministeriums und ein ...