Ausgabe vom 06.11.2024 Seite 5
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Harte Bandagen Münchner Merkur Zur Ampel-Koalition: âIn Berlin läuft das Ampel-Endspiel, und ab jetzt kommen die ganz harten Bandagen zum Einsatz. (...) Die verkrachten Koalitionäre haben den Punkt erreicht, wo es es nur noch darum geht, sich gegenseitig die Schuld für das Scheitern der Ampel zuzuschieben.âWende erzwingenTagesanzeiger (Zürich) Auch dazu: âAngesichts der Wirtschaftskrise will der Finanzminister eine politische Wende erzwingen. Die Forderungen sind aus Sicht der sozialdemokratischen und grünen Koalitionspartner allesamt Provokationen und könnten eine Entlassung oder einen Ausstieg der FDP aus der Koalition vorbereiten.âKrisenmechanik LeitartikelGrundgesetz als Wegweiser im Ampelstreit Würden sich die Hauptakteure der Ampel aufeinander verlassen können, wäre die Krise gar nicht erst entstanden, könnte jedenfalls problemlos beigelegt werden. Doch die Chemie in dieser Koalition stimmte von Anfang an nicht, lieà an die Stelle von gemeinsamem Regieren immer wieder die eigene Profilierung auf Kosten der Partner treten. Das Grundgesetz interessiert das nicht. Es legt fest, wie Gesetze zustande kommen und welche Rolle Regierung, Parlament, Länderkammer und Verfassungsrichter dabei spielen. Die dahinterstehenden ...