Ausgabe vom 15.01.2025 Seite 5

Suchbegriffe 15.01.2025    5


Ungerecht LeitartikelKassenbeiträge auf Kapitalerträge Der Spitzen- kandidat der Grünen, Robert Habeck, will auch Kapitalerträge sozialversicherungspflichtig machen, also für Krankenkassen-, Pflege- oder Rentenversicherung heranziehen. Der Wirtschaftsminister hat vor allem die gesetzliche Krankenversicherung im Blick, für die seit Jahresbeginn erheblich höhere Beiträge anfallen und die wegen der demografischen Entwicklung künftig kaum noch zu finanzieren sein wird. Die Kassen sind in Geldnot – weshalb Habeck laut über die gerechte Verbreiterung ihrer Finanzierungsbasis nachdenkt. Für einen Wirtschaftsminister wäre es allerdings naheliegender, im ersten Schritt die Reduzierung der Kosten im zu teuer gewordenen Gesundheitssystem anzusprechen. Doch die Grünen streben in der Endstufe eine Bürgerversicherung an, bei der private und gesetzliche Krankenversicherung verschmelzen und alle einzahlen würden, auch Beamte, Abgeordnete und Selbstständige. Dass Habeck mit der Belastung der Kapitalerträge nur ein einzelnes Element auf dem Weg dorthin herausgegriffen hat, erweist sich im Wahlkampf als Fehler: Für die Konkurrenz ist es ein Leichtes, den Vorschlag in der Luft zu zerreißen. Um die GKV finanzierbarer zu machen, sollte ...