Ausgabe vom 24.01.2025 Seite 5

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Behördenversagen LeitartikelDie schreckliche Tat von Aschaffenburg Zwei Tote, darunter ein kleines Kind, der mutmaßliche Täter ist ein ausreisepflichtiger Afghane: Die Tat von Aschaffenburg bewegt die Republik und weckt Erinnerungen an die Taten von Solingen und Magdeburg im vergangenen Jahr. Es ist traurig, verstörend, erschreckend. Wie kann es sein, dass ein psychisch auffälliger, gewaltbereiter und behördenbekannter Mann offenbar unbeobachtet blieb? Wo liegen die Lücken zwischen Ausländerbehörden, Aufnahmeeinrichtungen, Justiz, Bund und Ländern? Es ist ein weiteres Beispiel für ein Behördenversagen, das tödlich endet. Die Tat rüttelt die Politik im Wahlkampf auf und durch: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte bereits nach der Tat am Mittwoch in einem bemerkenswerten Statement erklärt, gegenüber Tätern, die als Schutzsuchende nach Deutschland gekommen seien, sei falsch verstandene Toleranz unangebracht. Es reiche nicht mehr, zu reden. Scholz sprach von Konsequenzen, ließ aber offen, welche er genau meint. Er lud zunächst die Chefs der Sicherheitsbehörden ins Kanzleramt ein. CDU-Chef und Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz stieß am Donnerstag in diese Lücke: „Das Maß ist voll“, sagte er und ...