Ausgabe vom 05.02.2025 Seite 5
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Ãber Schatten springen LeitartikelThema Migration im Bundestag Von der Bundestagsdebatte vom vergangenen Freitag bleibt vor allem hängen: Die Union, die FDP und das BSW haben eine Mehrheit mit der AfD in Kauf genommen, um eine Verschärfung der Migrationspolitik zu erreichen. Sie sind jedoch an den Abweichlern aus den eigenen Reihen gescheitert. Und die übrigen Parteien sehen nun die Brandmauer zwischen Union und AfD zerstört. Diesen Vorwurf werden SPD, Grüne und Linke bis zur Wahl unendlich oft wiederholen. Und jetzt? Jetzt ist es endlich an der Zeit, dass alle Parteien der demokratischen Mitte über ihre Schatten springen, um tatsächlich noch etwas zu bewegen in der Migrationspolitik. Der angerichtete Schaden durch die gemeinsame Abstimmung mit der AfD und die scharfen Debatten bleibt zwar. Dennoch könnten jetzt SPD, Grüne, FDP und die Union noch zeigen, dass sie alle zusammen verstanden haben, was die Stunde nach den brutalen Messermorden von Aschaffenburg und den vorherigen Anschlägen in Solingen, Mannheim und Magdeburg geschlagen hat. Nach all den Streitereien in der Ampel hat doch niemand mehr Verständnis dafür, wenn diese Mitte-Parteien es nicht schaffen, sich auf einen Minimalkonsens für Verschärfungen in der Migrationspolitik ...