Ausgabe vom 11.03.2025 Seite 1
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Grüne sagen Nein zum schwarz-roten Finanzpaket Parteispitze fordert Reform der Schuldenbremse â Union und SPD kündigen Gespräche an Berlin Die Grünen wollen dem geplanten milliardenschweren Verteidigungs- und Infrastrukturpaket von Union und SPD in seiner aktuellen Form nicht zustimmen. Die Vorsitzende der Bundestagsfraktion, Katharina Dröge, sagte, sie und die Co-Vorsitzende Britta HaÃelmann würden der Fraktion empfehlen, nicht zuzustimmen. Allerdings schlugen die Grünen nicht alle Türen zu. Dröge sagte, es wäre eigentlich richtig, den neuen Bundestag einzuberufen. Wenn das nicht passiere, seien die Partei auch zu schnelleren Entscheidungen bereit. Sie machte jedoch klar: Die Grünen wollen eine generelle Reform der Schuldenbremse. Auch die Linken hätten dazu ihre Zustimmung signalisiert. Parteichefin Franziska Brantner betonte: âEs geht um eine nachhaltige, um eine wirkliche Reform der Schuldenbremse, die unserem Land nicht nur die Sicherheit ermöglicht, sondern auch eine zukunftsfähige Infrastruktur, eine gute Klimainfrastruktur, die dieses Land voranbringt.â Sie sagte, die Grünen stünden nicht zur Verfügung, um Wahlgeschenke von Union und SPD zu finanzieren. Ohne das geplante Finanzpaket würde Union und ...