Ausgabe vom 19.03.2025 Seite 1
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Bundestag billigt neue Schulden in Rekordhöhe Schwarz-Rot bekommt sichere Mehrheit für Grundgesetzänderung berlin Die Entscheidung hat historische Dimensionen: Der Bundestag hat grünes Licht für ein historisches Kreditpaket von Hunderten Milliarden Euro für Verteidigung, Infrastruktur und Klimaschutz gegeben. Die Abgeordneten stimmten den dafür nötigen Grundgesetzänderungen mit Zweidrittelmehrheit zu. Knapp wurde es nicht, es gab mehr als 20 Stimmen Puffer. Bevor die Schuldenpläne Realität werden können, muss am Freitag allerdings noch der Bundesrat zustimmen. Für den Beschluss war eigens noch einmal der alte Bundestag einberufen worden, weil die Mehrheitsverhältnisse im nächsten Bundestag ein Ja schwierig gemacht hätten. Zudem hatten Union und SPD lange um die notwendige Zustimmung der Grünen geworben. Grünen-Fraktionschefin Britta HaÃelmann rechnete dennoch mit dem mutmaÃlichen nächsten Kanzler Friedrich Merz ab. Auch der CDU-Chef habe bereits im vergangenen Jahr gewusst, dass Deutschland dringend Investitionen und zugleich mehr Geld für die Verteidigung brauche. Die Union aber habe das öffentlich nie zugegeben und die Grünen für entsprechende Forderungen diffamiert. âAber ich bin dennoch in der ...