Ausgabe vom 19.03.2025 Seite 5
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Ein historischer Tag im Parlament Union, SPD und Grüne müssen sich im Vorfeld der Schulden-Abstimmung harsche Kritik gefallen lassen Berlin. Es ist noch früh am Dienstagmorgen. Bundestagspräsidentin Bärbel Bas steigt in den Aufzug im Bundestag, fährt zur Präsidialebene hoch. Die SPD-Politikerin ist zufrieden. Das Verfassungsgericht hat ihr recht gegeben, sie darf die Sitzung des alten Bundestags an diesem Dienstag eröffnen, der das Grundgesetz ändern soll. Das Vorgehen von Schwarz-Rot wurde von den Verfassungsrichtern nicht gestoppt. Wenn alles nach Plan läuft, ist es die letzte Sitzung des 20. Bundestages, am nächsten Dienstag soll der neue Bundestag dann zusammentreten. Bei der SPD wird es deshalb in einer frühen Fraktionssitzung noch ein wenig emotional. Es ist das letzte Mal, dass die alten und neuen Bundestagsabgeordneten zusammenkommen. Abschiedsfotos werden gemacht. Bei der Unionsfraktion zählt man derweil intensiv. Wie viele Abweichler wird es in den eigenen Reihen geben, wie viele sind krank? Denn der Bundestag stimmt am Nachmittag über mehrere Grundgesetzänderungen für das Schuldenpaket ab. Nötig ist eine Zweidrittelmehrheit. In schwierigen Verhandlungen und nach einer Reihe von Zugeständnissen haben Union und SPD ...