Ausgabe vom 11.04.2025 Seite 1
Suchbegriffe 11.04.2025 1
Koalitionsvertrag: Das erste Ja kommt aus Bayern Institut der Deutschen Wirtschaft sieht Entlastungspotenzial für Bürger und Unternehmen München/Berlin Als erste der drei beteiligten Parteien hat die CSU den Koalitionsvertrag von Union und SPD gebilligt. Der Beschluss fiel in einer Schaltkonferenz von Parteivorstand, Bundes- und Landtagsabgeordneten einstimmig. âUnser Ja ist auch gut begründetâ, sagte CSU-Chef Markus Söder danach. Bei der CDU wird ein Kleiner Parteitag über die geplante Koalition entscheiden. Als Termin ist der 28. April im Gespräch. Bei der SPD beginnt am kommenden Dienstag eine Online-Befragung der gut 358.000 Mitglieder. Das Verfahren soll zwei Wochen dauern und mit Ablauf des 29. April enden. In der Schaltkonferenz konkretisierte Söder den weiteren Fahrplan. Wenn alles nach Plan laufe, dann könnten Union und SPD den Koalitionsvertrag am 5. Mai unterschreiben. Tags darauf könne CDU-Chef Friedrich Merz dann im Bundestag zum Kanzler gewählt werden, sagte der bayerische Ministerpräsident. Erst anschlieÃend sollen die Namen der künftigen Minister bekanntgegeben werden. CDU, CSU und SPD hatten erst am Vortag ihre vierwöchigen Verhandlungen über einen Koalitionsvertrag abgeschlossen. Das 144-Seiten-Papier ...