Ausgabe vom 11.04.2025 Seite 5
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Migration: Kurs gesetzt â Ankunft unklar Die Union hat Ãnderungen beim Asyl versprochen â ob es dazu kommt, wird sich in einigen Monaten erweisen berlin Politiker von CDU und CSU sind ungeachtet möglicher rechtlicher und praktischer Hürden optimistisch, dass der von ihnen angekündigte Kurswechsel in der Migrationspolitik gelingen wird. Der von Union und SPD ausgehandelte Koalitionsvertrag sei eine âverlässliche Grundlageâ, um die Zahl der Asylsuchenden kurzfristig weiter zu reduzieren, sagt Bayerns Innenminister, Joachim Herrmann (CSU). Unionsfraktionsgeschäftsführer Thorsten Frei versprach für die Zukunft regelmäÃige Abschiebeflüge nach Afghanistan und Syrien. âDarauf können sich die Deutschen verlassenâ, sagte der CDU-Politiker. Migrantenverbände zeigten sich indes zufrieden, dass einige von der Union geforderte Ãnderungen im Staatsangehörigkeitsrecht nun doch nicht kommen. Im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD heiÃt es: âWir werden in Abstimmung mit unseren europäischen Nachbarn Zurückweisungen an den gemeinsamen Grenzen auch bei Asylgesuchen vornehmen.â Neue freiwillige Bundesaufnahmeprogramme wird es nicht geben. Mindestens zwei Jahre lang soll es keinen Familiennachzug zu ...