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Suchbegriffe 11.04.2025    4

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Wüst will Mittel in Kitas, Schulen und Kommunen stecken Koalitionsvertrag beinhaltet Sondervermögen für Bundesländer − Ministerpräsident rechnet mit 1,5 bis zwei Milliarden Euro für NRW pro Jahr düsseldorf. NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst hat den von Union und SPD in Berlin ausgehandelten Koalitionsvertrag für eine neue Bundesregierung als einen Kompromiss bezeichnet. Wenn unterschiedliche Parteien zusammenkommen, „dann muss man in der Demokratie Kompromisse machen“, betonte der CDU-Landeschef in Düsseldorf. Zu der mitunter heftigen Kritik aus Teilen der CDU-Basis sagte er: „Ich kann wirklich jedem, der sich mit diesem Koalitionsvertrag nicht wohlfühlt, empfehlen, diesen Koalitionsvertrag mal im Ganzen zu lesen.“ Er ergänzte: „Dann wird man schon eine ganze Menge finden.“ Mit der Unterschrift unter den Koalitionsvertrag sei dieser „gemeinsame Arbeitsgrundlage für alle Beteiligten“. Ein Aufrechnen, welches Thema welcher Partei zuzuschlagen sei, halte er für nicht zielführend. „Ich bin auch gar nicht mal sicher, ob jeder genau weiß, wem welcher Punkt dann am Ende in den Verhandlungen final wichtig war.“ CDU, CSU und SPD hatten am Mittwoch ihren Koalitionsvertrag ...