Ausgabe vom 01.07.2025 Seite 2
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Merkel kritisiert Zurückweisungen Die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Zurückweisungen an den Grenzen kritisiert. âWenn jemand hier an der deutschen Grenze Asyl sagt, dann muss er erst mal ein Verfahren bekommen. Meinetwegen direkt an der Grenze, aber ein Verfahrenâ, sagte Merkel in einem am Montag vom WDR veröffentlichten Gespräch mit geflüchteten Menschen. Von der Zurückweisungspraxis unter Kanzler Friedrich Merz (CDU) distanzierte sie sich. Sie sprach sich zugleich dafür aus, dass Migration gesteuert werden müsse: âInsgesamt müssen wir natürlich gucken, dass nicht die Schlepper und Schleuser bestimmen, wer kommt.â Entscheidend müsse sein, wer am bedürftigsten ist.epdDobrindt: SPD-Antrag ist âkein Auftragâ berlin CSU-Bundesinnenminister Alexander Dobrindt sieht keinen Grund, nach dem SPD-Parteitagsbeschluss zur Vorbereitung eines AfD-Verbotsantrags aktiv zu werden. âEntscheidungen des Parteitags der SPD sind für den Innenminister noch kein Auftragâ, sagte er im Podcast âTable-Todayâ. Es bleibe bei der Entscheidung der Innenminister, dass es eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe zum Umgang mit der AfD geben werde, falls die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem ...