Ausgabe vom 24.07.2025 Seite 5
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Druck erhöhen LeitartikelGazakrieg sorgt für Koalitionsstreit Eigentlich sind sich mit Blick auf den Gazakrieg alle einig: Die Zustände in dem dicht bevölkerten Streifen am Mittelmeer seien ânicht länger hinnehmbarâ, sagte CDU-Kanzler Friedrich Merz. Deshalb braucht es âjetzt â nicht irgendwann â einen sofortigen und nachhaltigen Waffenstillstandâ, betonte SPD-Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan.Insofern verwundert es, dass sich die Bundesregierung noch nicht einmal dazu durchringen kann, eine Erklärung von fast 30 westlichen Staaten zu unterzeichnen, die Israel zu einem sofortigen Ende des Krieges im Gazastreifen aufruft. Dass sich vor allem die Union derart weigert, irritiert. Denn es geht lediglich um einen gemeinsamen Appell, um ein Signal â ohne praktische Konsequenzen für Israel. Was derzeit vor den Augen der Welt in Gaza passiert, lässt sich mit Selbstverteidigung nicht rechtfertigen. Und im humanitären Völkerrecht geht es nicht um die Gründe für den Beginn eines Krieges, es geht vielmehr darum, das Leiden zu mindern und die Zivilbevölkerung zu schützen. Doch wenn im Krieg Wohngebiete zerstört sind, humanitäre Lieferungen vielfach blockiert werden, die Menschen hungern und fast ...