Ausgabe vom 05.09.2025 Seite 4
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Land und Opposition streiten über Grundsteuer Düsseldorf. Zwischen der Landesregierung und der Opposition herrscht Uneinigkeit darüber, ob das Land irreführende Daten zur Grundsteuer geliefert hat. Auslöser ist eine Kleine Anfrage des FDP-Abgeordneten Ralf Witzel zur Auswirkung der Grundsteuerreform in NRW, über die unsere Redaktion ausführlich berichtet hatte. Basierend auf der Antwort des Landes Nordrhein-Westfalen hatte die FDP gezeigt, dass sich in zahlreichen Kommunen das Grundsteueraufkommen gegenüber dem Referenzwert aus dem Jahr 2024 erhöhen wird. Nun legen Berechnungen mehrerer Kommunen wie etwa Bedburg-Hau nahe, dass die vom Land angegebenen Vergleichswerte des Jahres 2024 zu niedrig ausfallen. Der Grund: Das Land hat die Grundsteuer A für landwirtschaftliche Flächen bei seinen Angaben ausgespart. Auf Nachfrage unserer Redaktion erklärte ein Sprecher des Kommunalministeriums von Ina Scharrenbach (CDU), die Angaben zum Ist-Grundsteueraufkommen 2024 in der Antwort stammten allesamt aus der vom Statistischen Landesamt IT-NRW vierteljährlich erhobenen Kassenstatistik. Das Ministerium vertritt die Auffassung, dass sich die entscheidende Frage âaufgrund des Schwerpunkts der Kleinen Anfrage 6086 nur auf das Ist-Grundsteueraufkommen ...