Ausgabe vom 29.11.2025 Seite 5
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Das Prinzip Hoffnung LeitartikelKoalition beschwört Einigkeit im Rentenstreit Was die zur Schau gestellte Einigkeit im Ringen um das Rentenpaket wirklich wert ist, werden wir erst in der kommenden Woche erfahren, wenn es bei der Abstimmung im Bundestag zum Schwur für die Regierung Merz kommt. Die Spitzen von CDU, CSU und SPD jedenfalls haben sich festgelegt, bis dahin in Zweckoptimismus zu machen. Es ist der schwierige Versuch, die Balance zwischen Durchsetzungsstärke und Kompromissbereitschaft zu finden. In einer Debatte, die längst so aufgeladen ist, dass am Donnerstag auch über die Zukunftsaussichten einer Bundesregierung abgestimmt wird, die gerade mal sieben Monate im Amt ist. HeiÃt aus Sicht des Koalitionsausschusses: Der Gesetzentwurf von Bundesarbeitsministerin und SPD-Chefin Bärbel Bas bleibt unangetastet â inklusive der von der Jungen Gruppe in der Unionsfraktion heftig kritisierten Idee, die Haltelinie von 48 Prozent auch über das Jahr 2031 hinaus nachwirken zu lassen. Als Zugeständnis soll â wie erwartet â ein rechtlich unverbindlicher Begleittext zum Gesetz her, wonach noch in diesem Jahr eine Rentenkommission eingesetzt wird, die spätestens bis Mitte 2026 ihre Reformvorschläge vorlegen soll. Zudem soll die private ...