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Suchbegriffe 23.05.2026    24

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SPD fordert mehr Befugnisse für Stadt Zustand am Westausgang des Bahnhofs RHEINE/DÜSSELDORF. Zerbrochene Glasscheiben, Graffiti und Müll: Der Zustand am Westausgang des Bahnhofs Rheine ist für Pendler und Anwohner ein dauerhaftes Ärgernis (unser Medienhaus berichtete). Und er lässt sich mit klassischem Personal- und Ressourcenaufwand kaum noch in den Griff bekommen. Für den SPD-Landtagskandidaten Dominik Bems ist die Situation am Bahnhof West ein deutliches Beispiel dafür, dass Kommunen endlich moderne rechtliche Werkzeuge benötigen. „Der Zustand am Westausgang des Bahnhofs zeigt deutlich: Kommunen brauchen mehr rechtliche Möglichkeiten, um konsequent gegen Vandalismus und Vermüllung vorzugehen“, meint Bems in einer Pressemitteilung. Die geringe Erfolgsquote bei der Ahndung von Ordnungswidrigkeiten verschärfe das Problem zusätzlich, da eine wirksame Gefahrenabwehr häufig nur möglich ist, wenn Verantwortliche unmittelbar festgestellt werden können. „Sicherheit und Sauberkeit im öffentlichen Raum entscheiden darüber, ob Menschen sich in ihrer Stadt wohlfühlen“, stellt Bems fest. „Deshalb müssen wir die Kommunen stärken und ihnen ermöglichen, bei wiederkehrenden Problemen gezielt zu ...