Ausgabe vom 01.03.2023 Seite 2
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Nachfolger dringend gesucht Nach der Entlassung von Brandenburgs Innenstaatssekretär Uwe Schüler fordert der Koalitionspartner SPD von CDU-Innenminister Michael Stübgen eine schnelle Nachbesetzung. ?Gerade in der Zeit, wo viele Menschen zu uns flüchten und wir dort große Aufgaben sehen, braucht man da einen verantwortungsvollen Minister, der auch hier ruhig das Ministerium führt?, sagte SPD-Fraktionschef Daniel Keller am Dienstag. ?Dementsprechend kann ich nur appellieren, dass er die Stelle zügig nachbesetzt.? Stübgen hatte die Entlassung von Schüler damit begründet, dass das notwendige Vertrauen nicht mehr gegeben sei.dpa Kretschmann redet nicht mit Klimaklebern Vertreter der ?Letzten Generation? dürfen sich in Baden-Württemberg keine Hoffnung auf ein Treffen mit Ministerpräsident Winfried Kretschmann machen. Der Grünen-Politiker sagte, er halte die Festklebe-Aktionen der Klimaaktivisten für ?höchst kritikwürdig?, auch wenn er ihre Ziele teile. Beim überwältigenden Anteil der Bevölkerung stießen die Aktionen auf Missfallen und seien deshalb nicht das richtige Mittel. ?Dazu braucht es kein Gespräch mit mir?, betonte er.Hannovers Oberbürgermeister Belit Onay (Grüne) hatte vor zwei Wochen mit der ?Letzten Generation? eine Kooperation vereinbart. Im ...