Ausgabe vom 18.03.2023 Seite 2
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Zorn über Rentenreform neu entflammt Die Proteste in Frankreich gegen das Vorgehen der Regierung bei der umstrittenen Rentenreform dauern an. Auf der Stadtautobahn in Paris kam es am Freitagmorgen nach einem Aufruf der Gewerkschaft CGT zu zeitweiligen Blockaden. Am Place de la Concorde (Foto) musste die Feuerwehr anrücken. Auch in einigen anderen Städten wie etwa in Rennes und Brest blockierten Protestierende vorübergehend Straßen und Kreisverkehre. Die französische Regierung hatte am Donnerstag kurzfristig entschieden, die Rentenreform ohne die eigentlich anstehende Abstimmung in der Nationalversammlung durchzuboxen. Wegen ihres Vorgehens muss sich die Regierung am Montag einem Misstrauensvotum stellen. Foto: Imago Kanzleramt verteidigt Neubau Regierungssprecher Steffen Hebestreit hat nach einem Vorstoß von Finanzminister Christian Lindner (FDP) einen geplanten Neubau neben dem Kanzleramt verteidigt. Hebestreit sagte am Freitag in Berlin, es gebe eine klare Beschlusslage, die auch im September vom Bundesministerium der Finanzen ergangen sei. Die notwendigen Haushaltsmittel seien im Haushaltsplan eingestellt. Die Vorbaumaßnahmen hätten bereits begonnen. Es gebe keinen veränderten Stand. Die Planungen liefen bereits seit vielen Jahren, seien immer wieder überprüft und ...