Ausgabe vom 21.03.2023 Seite 2
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MenschenKeine Titelangabe Israel schwächt Justizreform nach massivem Protest ab Die israelische Regierungskoalition hat sich in der Nacht zu Montag auf eine Abschwächung des geplanten Gesetzes zur Ernennung von Richtern des obersten Gerichts geeinigt. Der Entwurf sieht vor, dass die Regierung zwei Richter ernennen kann, während weitere Ernennungen von mindestens einem Richter und einem Oppositionsmitglied gebilligt werden müssen, wie israelische Medien am Montag berichten. Der Entwurf soll bis zum jüdischen Pessachfest Anfang April in zweiter und dritter Lesung verabschiedet werden. Weitere Teile der geplanten Justizreform sollen auf den Zeitraum nach der einmonatigen Sitzungspause verschoben werden.Nach dem Vorschlag wird der Ausschuss zur Ernennung von Richtern am obersten israelischen Gericht aus elf statt neun Mitgliedern bestehen. Ihm werden drei Richter des Obersten Gerichtshofs, drei Minister aus drei Koalitionsparteien, drei Abgeordnete der Koalition und zwei Abgeordnete der Opposition angehören.Die Spitzen der israelischen Protestbewegung gegen die Justizreformpläne bezeichneten den neuen Entwurf als ?Kriegserklärung der israelischen Regierung gegen das Volk und die israelische Demokratie?. Die geplante Überarbeitung des Justizwesens sei ?das erste Kapitel ...