Ausgabe vom 08.07.2023 Seite 5
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Paus will ?bis zu sieben Milliarden Euro? Bundesfamilienministerin legt neue Forderung für Kindergrundsicherung vor berlin. Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) geht nun nach eigener Aussage von maximal sieben Milliarden Euro jährlichen Kosten für die geplante Kindergrundsicherung aus. ?Meine neue Hausnummer lautet zwei bis sieben Milliarden Euro?, sagte sie dem ?Spiegel?.In der Finanzplanung für das Jahr 2025, in dem die Kindergrundsicherung starten soll, sind momentan insgesamt zwei Milliarden Euro als ?Platzhalter? vorgemerkt. Über die konkreten Kosten verhandelt die Ampel-Koalition aber noch. Ende August soll es Klarheit geben und ein Gesetzentwurf vorliegen.Paus hatte ursprünglich zwölf Milliarden Euro pro Jahr gefordert. Davon war sie während des Haushaltsstreits der Ampel bereits abgerückt. Sie sei zuversichtlich, dass es am Ende mehr als zwei Milliarden würden, aber ?ich rechne nicht damit, dass es zwölf Milliarden werden?, hatte sie am Donnerstag gesagt.In der Kindergrundsicherung sollen mehrere staatliche Leistungen für Kinder zusammengeführt werden, damit Beantragung und Auszahlung unbürokratischer werden und mehr Berechtigte ihnen zustehendes Geld auch abrufen. Strittig zwischen Grünen und FDP ist die Frage, ob zudem auch Leistungen erhöht ...