Ausgabe vom 06.02.2024 Seite 4
Suchbegriffe 06.02.2024 4
Pläne für eine Verantwortungsgemeinschaft Debatte Verfahren gegen Polizisten eingestellt Notbremsung rettet Urinierendem das Leben Lindner sägt am Soli für Unternehmen Ampel debattiert über Entlastungen für die Wirtschaft Berlin.Sondervermögen, Solidaritätszuschlag, Dynamisierungspaket, Staatsfonds ? in der Ampel sprudeln die Ideen. Angetrieben durch unterschiedliche Vorschläge von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) nimmt die Debatte über Entlastungen von Unternehmen weiter an Fahrt auf. Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Verena Hubertz brachte einen Staatsfonds ins Gespräch, um mehr investieren zu können. Sie halte es für wichtig, neue Wege zu prüfen, die zwischen Steuern erhöhen und Schulden machen lägen, sagte sie am Montag.Habeck hatte am Donnerstag ein Sondervermögen ins Spiel gebracht, um strukturelle Probleme zu lösen. Er nannte etwa die Möglichkeit, Steuergutschriften und steuerliche Abschreibungsmöglichkeiten zu schaffen. Lindner lehnte ein Sondervermögen ab, es bedeute neue Schulden. Zugleich signalisierte er, dass er offen für die Debatte sei ? und machte seinerseits Vorschläge, wenn auch völlig anderer Art. ?Wegen mir hätte es diese Rede im Bundestag nicht geben müssen. Das ...