Ausgabe vom 12.02.2025 Seite 4
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Radikalisierung im âstillen Kämmerleinâ? solingen. Nach dem Attentat von Solingen kommt immer mehr Licht ins Dunkel behördlicher Vorgänge. Klar ist: Das Dublin-System, durch das geflüchtete Menschen in andere, für sie zuständige EU-Länder überstellt werden sollen, funktioniert nicht. Die Landesregierung kann das nicht ändern, das ist Sache der EU und somit des Bundes. Aber das Maà an Lethargie, mit dem die Mängel hingenommen wurden, ist erschreckend. Ãber viele Jahre haben Fluchtministerium und Behörden sehenden Auges in diesen Strukturen vor sich hingearbeitet. Gerade das untergräbt das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Staates. Das Scheitern des Dublin-Systems ist jetzt Thema der breiten politischen Debatte. Die Landesregierung aber steht erneut vor der Versuchung, sich mit etwas abzufinden. Wer sich im stillen Kämmerlein radikalisiert, sei für Behörden ein Albtraum, sagte ein Sachverständiger im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu dem Messeranschlag von Solingen: Man kriegt es nicht mit. Ein anderer Experte kritisierte den Informationsfluss zwischen zuständigen Stellen. Wenn etwas Schlimmes passiert sei, so wie in Solingen, dann stelle man im Nachhinein fest: Die Information war eigentlich da ...