Ausgabe vom 13.02.2025 Seite 5
Suchbegriffe 13.02.2025 5
âDas Aus für das Verbrenner-Aus wird kommenâ Konservative im EU-Parlament wollen Verbot noch in diesem Jahr kippen Brüssel. Um zu verstehen, was sich dieser Tage in der EU abspielt, hilft ein Blick auf die neuen Verhältnisse in Brüssel. Europas Konservative beherrschen mittlerweile alle wichtigen EU-Institutionen, haben nicht nur eine Mehrheit im Europaparlament, sondern stellen die meisten Staats- und Regierungschefs im Kreis der 27 Mitgliedstaaten. Man könnte es auch so sagen: In der Union geht nichts mehr ohne die christdemokratische Europäische Volkspartei (EVP). Und die verlangt einen deutlichen Kurswechsel von Ursula von der Leyen. Die CDU-Politikerin mag zwar der EVP angehören und in ihrer Position als EU-Kommissionspräsidentin mächtiger denn je erscheinen, doch in gewisser Weise ist sie eine Getriebene ihrer Parteienfamilie, die Druck macht. Vor diesem Hintergrund darf das Arbeitsprogramm gelesen werden, das die Kommission in Form eines âKompasses für Wettbewerbsfähigkeitâ bereits Ende Januar präsentiert hatte â und das der stellvertretende Kommissionschef Maros Sefcovic am Mittwoch im StraÃburger EU-Parlament vorstellte. Nicht mehr der Kampf gegen den Klimawandel steht im Fokus, sondern die Wirtschaft. ...