Ausgabe vom 12.03.2025 Seite 4
Suchbegriffe 12.03.2025 4
AfD-Politiker dürfen beim FC Bundestag doch mitkicken berlin Der FC Bundestag darf AfD-Abgeordnete nicht ohne Weiteres ausschlieÃen. Das Landgericht Berlin hat einen im März 2024 in der Mitgliederversammlung des Vereins gefassten Beschluss für nichtig erklärt, wonach eine Vereinsmitgliedschaft und die Parteizugehörigkeit zur AfD sich ausschlössen und unvereinbar seien, wie das Gericht mitteilte. Ein solcher Beschluss verstoÃe gegen die Satzung des Vereins, nach der jedes aktive oder ehemalige Mitglied des Deutschen Bundestags Mitglied werden könne. Eine Ãnderung dieser Regelung könne nur durch eine Satzungsänderung erfolgen. Laut Gericht hatten vier AfD-Bundestagsabgeordnete geklagt. Ausgeschlossen worden seien sie aus dem Verein bislang nicht. Nach AfD-Angaben wurden sie jedoch vom Spielbetrieb ausgeschlossen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Es kann dagegen Berufung eingelegt werden. Eine Entscheidung über das weitere Vorgehen ist nach Angaben des Büros von Vereinskapitän Mahmut Ãzdemir (SPD) noch nicht gefallen. Gefahr des Untertauchens wird reduziert EU-Kommission stellt Plan für schnellere Abschiebungen und bessere Infos zwischen Ländern vor straÃburg. Die Statistik dürfte jene Kritiker der ...