Ausgabe vom 12.03.2025 Seite 5
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Von Bürgergeld bis Rente Analyse Was Schwarz-Rot zu sozialen Themen plant In ihren Sondierungsgesprächen haben sich CDU, CSU und SPD auf Festlegungen für eine ganze Reihe von Themen verständigt. Das elfseitige Sondierungspapier bildet den Ausgangspunkt für die Koalitionsverhandlungen. Ein Auszug. Bürgergeld: An die Stelle der bisherigen Sozialleistung soll eine âGrundsicherung für Arbeitssuchendeâ treten. Der mit dem Bürgergeld abgeschaffte Vermittlungsvorrang soll âfür Menschen, die arbeiten könnenâ, wieder eingeführt werden â das bedeutet, dass die Aufnahme eines Jobs Vorrang hat vor Weiterbildung und Qualifizierung. âMitwirkungspflichten und Sanktionenâ sollen verschärft werden bis hin zur kompletten Einstellung der Zahlungen: âBei Menschen, die arbeiten können und wiederholt zumutbare Arbeit verweigern, wird ein vollständiger Leistungsentzug vorgenommen.â Allerdings folgt dann direkt der Satz: âFür die Verschärfung von Sanktionen werden wir die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts beachten.â Dieses hatte eine hundertprozentige Leistungskürzung im früheren Hartz-IV-System gekippt. Arbeit: Die Höhe des gesetzlichen Mindestlohns soll weiterhin von der ...