Ausgabe vom 26.07.2025 Seite 2
Suchbegriffe 26.07.2025 2
Lügendetektor-Tests für Staatsdiener Nach scharfer Kritik der EU und massiven Protesten Tausender Ukrainer hat Präsident Wolodymyr Selenskyj in Kiew einen Gesetzentwurf zur Wiederherstellung der Unabhängigkeit der Anti-Korruptionsbehörden vorgelegt. Um einen russischen Einfluss in den staatlichen Stellen auszuschlieÃen, sollen aber alle Mitarbeiter mit Zugang zu Staatsgeheimnissen Lügendetektortests unterzogen werden, kündigte Selenskyj in seiner Videobotschaft an. âUnd das müssen regelmäÃige Kontrollen seinâ, sagte er. Zuvor hatte er demnach einen entsprechenden neuen Gesetzentwurf zur Arbeit der Anti-Korruptionsbehörden in das Parlament â die Oberste Rada â eingebracht. Zahl der Abschiebungen steigt berlin Die Zahl der Abschiebungen aus Deutschland nimmt weiter zu. Im ersten Halbjahr 2025 sind nach Angaben des Bundesinnenministeriums mehr als 11.800 Menschen abgeschoben worden. Das geht aus einer Antwort des Ministeriums auf eine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Leif-Erik Holm hervor. Im ersten Halbjahr des Vorjahres waren es früheren Angaben zufolge knapp 9500 Abschiebungen. Im Gesamtjahr 2024 waren demnach mehr als 20.000 Abschiebungen und damit mehr als in den Jahren davor erfolgt. Bundesinnenminister ...