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Suchbegriffe 25.09.2025    1

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Merz: „Sozialreformen sind kein Kahlschlag“ Harter Schlagabtausch bei Generaldebatte im Bundestag Berlin Bundeskanzler Friedrich Merz hat die Generaldebatte im Bundestag vor allem dazu genutzt, die Kritik der Opposition an der Reformpolitik der Koalition zurückzuweisen. Er verwahrte sich gegen den Vorwurf, die Regierung betreibe mit ihren Plänen „Kahlschlag“ am Sozialstaat. „Das Ziel der Reformen, die wir auf den Weg bringen, ist nicht der Abbruch des Sozialstaats, sondern ist der Erhalt des Sozialstaats, so wie wir ihn wirklich brauchen“, sagte der CDU-Chef. Der Opposition warf er vor, ein „Zerrbild“ zu malen. Die Generaldebatte gilt als Höhepunkt der Beratungen über den Haushalt 2026. Der Kanzler wies den Vorwurf der Opposition zurück, die Bundesregierung schleife die Klimapolitik. „Nichts könnte ferner von der Realität sein“, sagte er. „Wir machen Klimaschutz ohne Ideologie.“ Die Außenpolitik sparte Merz überraschenderweise aus. Er ging nicht auf die Rede von US-Präsident Donald Trump vor der UN-Vollversammlung ein und auch nicht auf die Debatte über einen möglichen Abschuss russischer Kampfjets im Nato-Luftraum. Erneut äußerte er sich nicht zum Krieg im Nahen Osten und zur ...