Ausgabe vom 06.12.2025 Seite 1
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Rente: Koalition rettet sich mit Kanzlermehrheit Bundestag beschlieÃt lange umstrittenes Paket zur Altersversorgung berlin Nach monatelangen Diskussionen hat der Bundestag das hoch umstrittene Rentengesetz mit absoluter Mehrheit der Koalition beschlossen und damit eine Regierungskrise abgewendet. 318 Abgeordnete votierten mit Ja, 224 mit Nein und 53 enthielten sich. Damit hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sein Ziel der âKanzlermehrheitâ von mindestens 316 Stimmen um zwei Stimmen übertroffen. Alle 318 Ja-Stimmen kommen aus CDU, CSU und SPD, es ist also eine Kanzlermehrheit aus eigener Kraft. Alle 120 SPD-Abgeordneten stimmten für das Gesetz. Von den 208 Parlamentariern der Union votierten sieben mit Nein, zwei enthielten sich, einer war abwesend. AfD und Grüne hatten vor der Abstimmung ihre Ablehnung angekündigt. Alle 50 anwesenden Linken-Abgeordneten enthielten sich. Spitzenpolitiker der Koalition zeigten sich erleichtert. Merz wies darauf hin, dass noch eine grundlegende Rentenreform folgen werde. âDas ist nicht das Ende der Rentenpolitik, sondern erst der Anfangâ, sagte er. Der âerste Schritt in die richtige Richtungâ sei gemacht. Unionsfraktionschef Jens Spahn sprach von einem guten Tag für die Koalition. âSie ...