Ausgabe vom 21.03.2026 Seite 5
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Merz wirft Orban Illoyalität vor Ungarn blockiert Milliardenhilfe für die Ukraine â Bundeskanzler kündigt Konsequenzen an Brüssel. Die EU und die Ukraine stehen nach gescheiterten Bemühungen um ein Einlenken von Ungarns Regierungschef Viktor Orban vor Wochen der quälenden Ungewissheit. Da es Bundeskanzler Friedrich Merz und den anderen EU-Spitzen bei einem Gipfeltreffen in Brüssel nicht gelang, Orban zur Aufgabe seiner Blockade von milliardenschweren Finanzhilfen für die Ukraine zu bewegen, müssen sie nun darauf hoffen, dass der Rechtspopulist bei der ungarischen Parlamentswahl am 12. April verliert und dann abtreten muss. Bleibt Orban im Amt, könnten schwierige Verhandlungen über Alternativen zum aktuellen Finanzierungskonzept für das geplante Ukraine-Unterstützungsdarlehen in Höhe von bis zu 90 Milliarden Euro notwendig werden. Das Geld soll den dringendsten Finanzbedarf der Ukraine bis Ende 2027 decken und dem Land eine Fortsetzung seines Abwehrkampfes gegen Russland ermöglichen. Nach aktuellen Plänen soll das Darlehen über gemeinsame EU-Anleihen am Kapitalmarkt finanziert und durch Spielräume im langfristigen EU-Haushalt abgesichert werden. Dafür ist jedoch die Zustimmung Ungarns nötig â die Orban trotz ...
