Ausgabe vom 15.03.2023 Seite 4
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Geywitz will EU-Pläne blockieren Brüssel: Parlament beschließt Vorgaben für Zwangssanierung von Wohngebäuden Ungewöhnlich lange 19 Minuten brauchte das Europäische Parlament, um am Dienstag im Zehn-Sekunden-Takt über eine Fülle von Änderungsanträgen abzustimmen, bevor es zum eigentlichen Punkt kam. Das war das erste Anzeichen für eine deutlich gespaltene Einstellung zum heiß umstrittenen Projekt, die Energieeffizienz vor allem älterer und schlecht isolierter Wohnungen in Europa nach oben zu zwingen.Die zweite kam im Votum selbst zum Ausdruck: 343 Ja-Stimmen gegen 216 Nein-Stimmen bei 78 Enthaltungen. Das spricht nicht dafür, dass das Parlament mit einer übereinstimmend getragenen Position in die Verhandlungen mit Kommission und Rat geht. Selbst in der SPD, die in Straßburg leidenschaftlich für die Richtlinie stritt, gibt es einflussreichen Protest: SPD-Bauministerin Klara Geywitz kündigte bereits Widerstand an. Damit dürfte Deutschland bei den Verhandlungen für die neuen EU-Vorgaben mit auf der Bremse stehen.Die Richtlinie fokussiert sich insbesondere auf jene 15 Prozent der Gebäude, die besonders schlechte Energie-Effizienzwerte aufweisen. Sie sollen so umfangreich saniert werden, dass sie bis 2030 eine Klasse und bis 2033 zwei Klassen besser eingestuft ...