Ausgabe vom 15.03.2023 Seite 5
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PressestimmenKeine Titelangabe Zur Ukraine: ?Aus dem Wahnsinn dieses Krieges gibt es nur einen Ausweg: ein Friedensabkommen. Die Ukraine darf den Donbass nicht verlieren und muss der EU beitreten können; Russland kann die Krim behalten, ohne dass es sich für sein imperialistisches Abenteuer belohnt fühlen könnte.? CDU droht mit Gang nach Karlsruhe Wahlrechtsreform weiter umstritten Unionsfraktionschef Friedrich Merz droht der Ampel-Koalition wegen deren geplanter Wahlrechtsreform mit einer Überprüfung durch das Bundesverfassungsgericht. Wenn es im Bundestag eine Mehrheit für die veränderten Pläne gebe, ?ist aus meiner Sicht eine verfassungsrechtliche Überprüfung in der Tat geboten?, sagte Merz, der auch CDU-Chef ist, am Dienstag vor einer Sitzung der Unionsfraktion in Berlin. Er werde vorschlagen, die Pläne bei der am Freitag geplanten Abstimmung abzulehnen.Die Unionsfraktion werde für den Fall eines entsprechenden Bundestagsbeschlusses in der nächsten Sitzungswoche Ende März eine Entscheidung über eine mögliche Klage treffen, kündigte Merz an.Die Pläne der Ampel sehen eine Verkleinerung des Bundestags von 736 auf dauerhaft 630 Abgeordnete nach der nächsten Wahl 2025 vor. Neben den Überhang- und Ausgleichsmandaten soll die sogenannte Grundmandatsklausel ...